Wer sich für das Thema Netzpolitik auseinandersetzt hört dieser Tage viel über ACTA. Mit Netzpolitik setzen sich aber noch viel zu wenig Bürger auseinander, das Thema wird in die „Nerd“-Ecke geschoben. Doch das Internet ist für viele von uns inzwischen zentraler Bestandteil von Kommunikation, Unterhaltung, Informationsbeschaffung und Konsum. Ein beträchtlicher Teil der deutschen Wirtschaft ist direkt und indirekt vom Internet abhängig.

Es ist daher um so wichtiger, dass dieses Medium frei bleibt. ACTA ist ein Handelsabkommen wichtiger Industriestaaten und Staatenverbunde (wie die EU), dass Raubkopien, illegales Filesharing, Markenrechtsverletzungen und Produktpiraterie verhindern soll.

Hauptkritikpunkte

Das Abkommen wurde in den stillen Kämmern der beteiligten Staaten verhandelt. Nun sollen die nationalen Parlamente möglichst schnell darüber abstimmen, damit die Bürger nicht darauf aufmerksam werden. Dieses Vorgehen ist in meinen Augen undemokratisch. Viele Gesetzesvorhaben werden mit Absicht in die Medien getragen, um zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger darüber denken. Das ganze Verfahren ist höchst intransparent.

Die Maßnahmen, die sich aus ACTA ableiten, können weitreichende Konsequenzen haben, bis hin zum „Ausschluss vom Internet“ (bspw. Three-Strikes-Gesetz in Frankreich), aber auch weitreichende Abhörmaßnahmen werden darin aufgeführt, die in Deutschland nur bei Straftaten wie Hochverrat oder Gefährdung der demokratischen Ordnung durchgeführt werden dürfen.

Möglicherweise drohen dadurch wieder Netzsperren, die erst vor kurzem per Gesetz (Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes) wieder zurückgenommen wurden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegen behauptet, dass es mit ACTA keine Netzsperren geben werde.

Ist das Gesetz schon gültig?

Nach aktuellen Stand haben zwar schon diverse Staaten das Abkommen unterschrieben, aber derzeit hat kein Parlament ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet.

Weitere Infos

Auf netzpolitik.org finden sich Links zu einem Radiomitschnitt aus dem Deutschlandradio, in dem sehr gut ACTA erklärt und die Kritikpunkte dargestellt werden. Auch sehr gelungen finde ich den Beitrag der FAZ zum Thema ACTA. Außerdem findet sich hier das Statement der Piratenpartei Deutschland zu ACTA, die sich das Thema Netzpolitik, Bürgerrechte und freien Zugang zu Informationen auf die Flagge geschrieben haben. Und besonders kann ich den Artikel auf banthrass.de empfehlen.